OVG: Fest verboten, Demo erlaubt

Etwas schneller als erwartet hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden: Das Demokratiefest am SBZ bleibt verboten. Vereinfacht gesagt folgte das Gericht damit der Gefahrenprognose der Polizei, wonach von der Anmelderin, der DGB Jugend, Blockaden gegen den NPD-Aufmarsch ausgehen würden – weil diese „Rostock Nazifrei“ unterstützt.

Die Demonstration der IG Metall Jugend durch Groß Klein wurde dagegen erlaubt, wenn auch in umgekehrter Richtung. Die Route führt nun wie auf den Aktionskarten verzeichnet vom S-Bahn HP Lichtenhagen/Kleenowtor über den Schiffbauerring – Albrecht-Tischbein-Straße – Alte Warnemünder Chaussee zum S-Bahn HP Lütten Klein. Die Demo muss laut Beschluss um 12 Uhr die Kreuzung Alte Warnemünder Chaussee/Kleiner Warnowdamm verlassen haben. Die Nazi-Demo soll um 11:30 starten, heißt es weiter.

Damit gibt es derzeit zwei angemeldete Veranstaltungen, auf die sich während der Anreise bezogen werden kann: Eine Demonstration, die ab 10 Uhr vom HP Lütten Klein nach Lichtenhagen ziehen soll, und die nun erlaubte Demonstration vom HP Lichtenhagen, die von 10 bis 12 Uhr durch Groß Klein ziehen darf ….

Die Treffpunkte bleiben bestehen:

10 Uhr S-Bahn Parkstraße
10 Uhr S-Bahn HP Lütten Klein
9 Uhr Fahrrad-Demo vom Doberaner Platz/KTV

Wichtig:

Twitter-Hashtag: #1mHRO
Ticker: https://ticker.tem.li
Twitter: @1M_Rostock
EA: 015754772702
Aktionskarten: niedrige Auflösung höhere Auflösung (zum drucken)

Wir sehen uns nachher, on the streets! Alles kann – Alles muss!

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Nächste Runde: Es geht vors OVG!

Das Verwaltungsgericht hat entschieden und alle Verbote bestätigt. Bei zwei Gegenanmeldungen wurde dagegen Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) eingelegt. Dies betrifft das Fest am Stadtteilbegegnungszentrum (SBZ) „Börgerhus“ und die Demonstration vom S-Bahnhof Lütten Klein nach Groß Klein hinein. Die Entscheidung wird heute nacht oder morgen früh fallen! Informiert euch weiter, wenn sich etwas ergibt wird es hier und bei „Rostock Nazifrei“ mitgeteilt. Begründet wird die Entscheidung mit einer völlig absurden Gefährdungsprognose der Polizei, wonach bis zu 1000 gewaltbereite Demonstranten zu erwarten wären.

Die Stadt betont zwar, dass keine Veranstaltung verboten worden sei, sondern diese lediglich beauflagt wurden. Doch für uns ist klar: Wenn die Auflagen bedeuten, dass kein Protest in Groß Klein stattfinden darf, dann ist dies ein faktisches Verbot von Gegenprotesten!

In jedem Fall halten wir an den Treffpunkten um 10 Uhr an den S-Bahnhaltestellen Parkstraße und Lütten Klein fest! Dies gilt auch, wenn das OVG die Widersprüche ablehnen sollte. Es gibt am HP Lütten Klein eine angemeldete Veranstaltung, auf die ihr euch während der Anreise jederzeit berufen könnt!

Morgen wichtig:

Twitter-Hashtag: #1mHRO
Ticker: https://ticker.tem.li
Twitter: @1M_Rostock
EA: 015754772702
Aktionskarten: niedrige Auflösung höhere Auflösung (zum drucken)

Weiter geklagt wird:
Straßenfest SBZ „Börgerhus“, Gerüstbauerring 28
Demo vom HP Lütten Klein nach Groß Klein

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Ministerpräsident beteiligt sich an demokratischen Protesten in Rostock

Von „Rostock Nazifrei“:

Nachdem bereits mehrere Lokalpolitiker und Landtagsabgeordnete angekündigt haben, sich an den Protesten gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Rostock zu beteiligen, bekommt das Bündnis „Rostock nazifrei“ nun weitere prominente Unterstützung.

Ministerpräsident Erwin Sellering wird sich am morgigen Donnerstag den geplanten Aktivitäten gegen den braunen Aufmarsch anschließen, wie soeben bekannt wurde. Der SPD-Politiker reist mit weiteren Unterstützern aus dem Landtag an. Ebenfalls werden Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, Sozialministerin Birgit Hesse sowie Bildungsminister Mathias Brodkorb morgen ihren Unmut über den NPD-Aufmarsch Ausdruck verleihen und sich an der Demonstration beziehungsweise dem Demokratiefest beteiligen.

Das Bündnis „Rostock nazifrei“ versucht derweil weiterhin auf gerichtlichen Wege, die Veranstaltungen in Hör- und Sichtweite des NPD-Aufmarsches genehmigt zu bekommen. Die Treffpunkte um 9 Uhr am Doberaner Platz für die Teilnahme an der Fahrraddemo und 10 Uhr an den S-Bahn-Haltepunkten Parkstraße sowie Lütten Klein bleiben aufrecht erhalten.

(Hervorhebungen von uns)

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Noch einmal Schlafen: Aktuelle Situation + Aktionskarte

Mittlerweile sind Widersprüche gegen die Entscheidungen der Versammlungsbehörde RostockGrossKlein_webeingelegt worden. Aus Erfahrung muss mit einer Entscheidung erst am frühen Abend gerechnet werden. Aber auch dann könnte es noch eine Instanz weiter, zum Oberverwaltungsgericht, gehen.

 

Die endgültige Entscheidung könnte also erst morgen früh feststehen! Wir halten weiterhin an den Treffpunkten um 10 Uhr fest!

10 Uhr – S-Bahn Parkstraße, für gemeinsame Anreise aus der Innenstadt. Pünktlich!
10 Uhr – S-Bahn HP Lütten Klein

Die aktuelle Aktionskarte, auf der auch die derzeit verbotenen Gegenkundgebungen und Demos verzeichnet sind.

Eine Version in höherer Auflösung, zum drucken, findet ihr hier.

17:00 Uhr: Die Karte wurde nochmals überarbeitet und ist nun endgültig!

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Offener Brief des MigrantInnenrat an den OB der Hansestadt Rostock

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Methling,

ich habe eben erfahren, dass die Stadtverwaltung versucht, die geplanten Protestaktionen gegen den NPD Aufmarsch am 1. Mai in Gross Klein in Sicht- und Hörweite zu unterbinden. Als Sprecher der Migrantenorganistionen in Mecklenburg – Vorpommern erlaube ich mir, Ihnen hiermit meine Besorgnis mitzuteilen:

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Dienstag, 14 Uhr: Stadt Rostock untersagt jeden Gegenprotest!

Fast unglaublich, aber wahr: Die Stadt Rostock hat derzeit alle Gegenveranstaltungen im Stadtteil Groß Klein untersagt! Polizei und Stadt rollen den Nazis den roten Teppich aus und wollen jeden Protest verhindern. Die Bescheide sind den jeweiligen Anmelder_innen noch nicht schriftlich zugestellt worden. Trotzdem haben sie bereits angekündigt gerichtlich gegen das faktische Protestverbot vorzugehen. Da es in der gängigen Rechtssprechung durchaus ein Recht auf Protest in Hör- und Sichtweite gibt, gehen wir davon aus, dass die Klagen erfolgreich sein werden. Allerdings werden die Dinge dadurch bis zuletzt in Bewegung bleiben.

Wir halten an unseren Treffpunkten fest und informieren euch natürlich so schnell wie möglich, wenn es was Neues gibt!
Lasst uns am Donnerstag den Nazis, aber auch der Stadt Rostock, zeigen, was wir von ihnen halten!

Pressemitteilung

Anreise aus der Innenstadt: 10 Uhr S-Bahnhof Parkstraße | Pünktlich!

Treffpunkt für den Nordwesten: 10 Uhr S-Bahnhof HP Lütten Klein (IGA-Seite)

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Montags-Update 22:00 Uhr

Wie versprochen gibt es heute Abend neue Informationen zum geplanten 1. Mai-Naziaufmarsch in Groß Klein. Es gibt derzeit drei angemeldete Gegenveranstaltungen direkt im Stadtviertel. Dazu kommt noch zwei Demonstration von Norden und Süden und eine Fahrraddemo aus der Innenstadt. Mehr dazu weiter unten. Die Kooperationsgespräche zu den Anmeldungen haben noch nicht alle stattgefunden, die Versammlungsbehörde lässt sich Zeit. Deutlich wurde aber: Die Stadt versucht jeglichen Gegenprotest aus Groß Klein heraus zu halten! Einige Anmelder_innen haben den Vertreter_innen von Polizei und Ordnungsamt klar gemacht, dass sie bereit sind ihre Anmeldungen auch juristisch durchzusetzen. Das Ziel ist und bleibt lauten und deutlichen Protest in Hör- und Sichtweite der Naziroute zu üben! Es kann nicht sein, dass Nazis in Sichtweite des Sonnenblumenhaus ungestört marschieren dürfen! Lasst uns laut und kreativ sein und ihnen den Tag vermiesen!

Wir gehen davon aus, dass sich bis zuletzt genaue Orte und Zeiten der Gegenanmeldungen ändern können. Bleibt weiterhin aufmerksam!

Treffpunkt für Anreise aus der Innenstadt: 10 Uhr S-Bahnhof Parkstraße

Treffpunkt für den Nordwesten: 10 Uhr S-Bahnhof Lütten Klein

### Eine vorläufige Karte mit dem aktuellen Stand gibt es im Laufe des Dienstags ###

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Neue Infos am Montagabend

Derzeit sind keine neuen Informationen zum Naziaufmarsch bekannt. Wir sind aber zuversichtlich euch am Montagabend die neuesten Neuigkeiten mitteilen zu können. Also, bleibt aufmerksam und guckt ins Internet! Solange ein schönes und sonniges Wochenende!

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Update!

Die Stadt hat bestätigt, dass die NPD am 1. Mai NICHT in Dierkow/Toitenwinkel marschieren will, sondern in Groß-Klein, dem Nachbarstadtteil Lichtenhagens. Am Montag werden dort Briefe mit Hinweisen zu Park- und Verkehrsbehinderungen verteilt. Welche Route die Nazis genau angemeldet haben ist noch unklar, wird aber natürlich bekannt gegeben, sobald wir etwas wissen. Alle Gegenanmeldungen in Dierkow/Toitenwinkel werden bis auf Weiteres aufrecht erhalten, bis sichergestellt ist, dass die Nazis ihre Anmeldung dort zurückgezogen haben.

ACHTET AUF ANKÜNDIGUNGEN, BLEIBT INFORMIERT!

Karte:


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Termine, Termine, Termine…

Heute, am 24.April, gibt es von uns um 19Uhr einen Mobivortrag im Komplex in Schwerin.
Eine weitere Mobiveranstaltung wird es am Samstag, den 26.April, im AJZ KITA in Ribnitz-Damgarten geben.

Außerdem organisieren die GenossInnen der Gruppe A²  eine Zuganreise aus Hamburg. Eine Mobiveranstaltung wird am 28.April in der Roten Flora stattfinden.

Und nicht vergessen: Auch der 8.Mai steht bald an…

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