PM vom 30. April

PM des Antifa-Bündnisses „Nazis stoppen!“ vom 30.4.

+ Verwaltungsgericht bestätigt faktische Demoverbote
+ Widerspruch beim OVG eingelegt
+ Presse-Ansprechpartner am 1. Mai

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat in erster Instanz die faktischen Verbote jeglicher Gegendemonstrationen in Groß Klein bestätigt. Gegen zwei Entscheidungen ist bereits Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) eingelegt worden. Dies betrifft das Straßenfest am SBZ im Gerüstbauerring und die Demonstration vom S-Bahnhof Lütten Klein zum Kleenowtor in Groß Klein. „Damit sind unsere schlimmsten Befürchhtungen noch übertroffen worden! Nicht nur das die Polizei sich aufschwingt darüber zu entscheiden wer wann wo demonstrieren darf, auch die Stadtverwaltung und nun sogar das Verwaltungsgericht folgen dieser Linie. Den Nazis wird weiterhin der rote Teppich ausgerollt! Es ist unfassbar.“ sagte Bündnissprecher Konrad Ohl am späten Mittwochabend. „Das OVG wird heute Nacht oder morgen früh entscheiden. Wir halten unabhängig davon zusammen mit „Rostock Nazifrei“ an den Treffpunkten um 10 Uhr an den S-bahnhöfen Parkstraße und Lütten Klein fest. Am Haltepunkt Lütten Klein gibt es eine angemeldete Demonstration, auf die sich alle Anreisenden berufen können“, so Ohl weiter.

Unterdessen weist die Hansestadt Rostock darauf hin, dass keine der Gegenveranstaltungen verboten sei. Sie seien aber mit Auflagen versehen worden. „Wenn die Auflagen bedeuten, dass wir nicht einmal im selben Stadtviertel gegen die Neonazis demonstrieren dürfen, dann sind das faktische Verbote“, sagte Ohl. „Dass Stadt und Polizei demokratischen Protest direkt an der Naziroute völlig verhindern wollen, lässt nicht nur tief blicken: Man muss nun auch fragen, ob es sich hierbei nicht um aktive Unterstützung der rassistischen Hetze der NPD handelt.“, so Ohl abschließend.

Ansprechpartner am 1. Mai:
Ihr Ansprechpartner am Tag selbst wird Herr Mertens sein. Sie erreichen ihn unter 0151/19654260 und unter nazisstoppen@systemausfall.org

„Nazis stoppen!“, Rostock, 30. April 2014

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